Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der Stückler Haustechnik GmbH (im Folgenden „Stückler Haustechnik GmbH“) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Waren und Werkleistungen in der jeweils geltenden Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass die Stückler Haustechnik GmbH nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss die Stückler Haustechnik GmbH ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens der Stückler Haustechnik GmbH nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

Gegenstand des Vertrages sind der Verkauf von unter anderem im Webshop angebotenen Waren sowie Werkleistungen betreffend insbesondere die Planung, Installation, Inbetriebnahme, Wartung, Überprüfung, Montage, Reparatur und Instandsetzung von Anlagen, Einrichtungen, Einrichtungsgegenständen, Rohrleitungssystemen und sonstigen Einrichtungen für Sanitär-, Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und haustechnische Systeme.

Alle Angebote und Preisangaben (insbesondere auf der Website) sind unverbindlich und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein rechtlich verbindliches Angebot zu legen.

Ein Vertragsanbot eines Kunden bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung der Stückler Haustechnik GmbH. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenso den Vertragsabschluss.

Verbindliche Angebote können nur schriftlich, per E-Mail oder per Fax gelegt werden. Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

Sofern der Kunde eine Bestellung ohne vorherige Angebotsstellung der Stückler Haustechnik GmbH aufgibt bzw. eine Werkleistung ohne vorherige Angebotsstellung beauftragt, so gilt der Vertrag erst nach Vorliegen einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens der Stückler Haustechnik GmbH als zustande gekommen. Eine Auftragserteilung ist nur bei Bekanntgabe der vollständigen Kundendaten möglich.

Bestellung im Webshop

Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch die Stückler Haustechnik GmbH zustande, insbesondere durch die Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware.

Die vom Kunden ausgewählten Produkte werden in den virtuellen Warenkorb gelegt. Über die entsprechende Schaltfläche kann der Warenkorb jederzeit aufgerufen und geändert werden. Vor Absendung der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die beabsichtigte Bestellung zu prüfen. Durch Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB als allein maßgeblich an.

Vom Eingang der Bestellung wird der Kunde automatisiert verständigt. Dieser Vorgang stellt keine Annahme des Angebotes dar. Erst durch Zusendung der Auftragsbestätigung via E-Mail (oder durch Versand der Ware) kommt der Kaufvertrag gültig zustande. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bekanntgegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang technisch sichergestellt ist (insbesondere kein SPAM-Filter).

Ab Abgabe der Bestellung ist der Kunde an seine Erklärung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) für Verbraucher bleibt davon unberührt.

Erteilte Aufträge können von der Stückler Haustechnik GmbH innerhalb von acht Tagen ab Auftragserteilung storniert werden.

Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

3. Preise

Alle von der Stückler Haustechnik GmbH genannten Preise für Verbraucher sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, für Unternehmer exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Nicht enthalten sind die anfallenden Liefer- und Versandkosten. Diese werden im Zuge des Bestellvorganges im virtuellen Warenkorb bzw. bei Bestellungen außerhalb des Webshops oder bei Beauftragungen von Werkleistungen im Angebot gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten werden pro Bestellung ausgewiesen.

Alle genannten Preise sind in EURO zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.

Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig. Bei anschließender Auftragserteilung wird das für den Kostenvoranschlag bezahlte Entgelt bei Rechnungslegung berücksichtigt.

Die Stückler Haustechnik GmbH ist zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energietransporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, Mitarbeiterlöhne etc. nach oben oder nach unten verändern. Die angebotenen Preise sind variabel. Die Erhöhung oder Verringerung des Warenkaufpreises oder Werklohnes orientiert sich an der Veränderung des Großhandelspreisindex, Baukostenindex sowie Tariflohnindex. Ausgangsbasis ist stets der bei Vertragsabschluss für diesen Monat veröffentlichte Indexwert.

Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Versandkosten bzw. Werklohn.

Werden Geräte oder Materialien vom Kunden beigestellt, ist die Stückler Haustechnik GmbH berechtigt, dem Kunden 15 % von ihren Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren zu verrechnen.

Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden.

Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke und Armaturen werden im Rohrausmaß mitgemessen, jedoch separat verrechnet. Das Ausmaß des Korrosionsschutzes und des Anstrichs ist gleich dem Ausmaß der darunter befindlichen Rohre anzunehmen. Das Ausmaß der Isolierung wird an den Außenflächen gemessen. Unterbrechungen bis maximal 1 Meter bleiben unberücksichtigt.

4. Zahlungsmodalitäten

Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatzwege verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche anlässlich des Bestellvorgangs angezeigt und vom Kunden ausgewählt werden können.

Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, erfolgt eine Lieferung der Ware erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung. Werkleistungen werden – sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird – nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung in Teilrechnungen und nach Abschluss der Leistungserbringung in einer Schlussrechnung fakturiert. Rechnungen für Werkleistungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.

Ab einer Auftragssumme von € 5.000,00 ist die Stückler Haustechnik GmbH berechtigt, Anzahlungsrechnungen zu legen. Die Pflicht zur Leistungserbringung beginnt in einem derartigen Fall erst ab vollständiger Begleichung dieser Anzahlungsrechnung.

Bei Verzögerungen in der Leistungserbringung, die nicht von der Stückler Haustechnik GmbH zu vertreten sind, ist die Stückler Haustechnik GmbH berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen.

Bei Zahlungsverzug ist die Stückler Haustechnik GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (bei Teilrechnungen schon mit nur einer Rechnung) verfallen gewährte Vergütungen (Nachlässe, Rabatte, Abschläge, Skonti u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

Werden der Stückler Haustechnik GmbH nach Vertragsabschluss Umstände über die mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden bzw. dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, so ist die Stückler Haustechnik GmbH berechtigt, sämtliche bereits erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und die Fortsetzung der Leistungserbringung von der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.

5. Lieferung, Montage

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bzw. die Leistungserbringung an der vom Kunden angegebenen Adresse. Bei Anlieferung der Ware zum Kunden vor Montage geht das Risiko des Untergangs (Diebstahl, Naturkatastrophen, Beschädigung etc.) zum Zeitpunkt der Anlieferung der Ware auf den Kunden über.

Die Stückler Haustechnik GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, sämtliche beauftragte Leistungen an ein Subunternehmen zu übergeben.

Die Leistungsausführung beginnt frühestens in dem Zeitpunkt, in dem alle vertraglichen und technischen Einzelheiten geklärt sind und der Kunde seine Verpflichtungen nach Punkt 7 erfüllt hat.

Die Stückler Haustechnik GmbH haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge des Bestellvorganges, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an die Stückler Haustechnik GmbH zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat.

Alle Angaben über Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, soweit nicht ein Termin ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde.

Bei Liefer- oder Fertigstellungsverzögerungen aufgrund von Umständen, die nicht von der Stückler Haustechnik GmbH zu vertreten sind (insbesondere höhere Gewalt wie Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie oder Kriege) sowie Umständen, die vom Kunden zu vertreten sind, ist die Stückler Haustechnik GmbH berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Werden vom Kunden zu vertretende Umstände nicht innerhalb einer von der Stückler Haustechnik GmbH gesetzten Frist beseitigt, ist die Stückler Haustechnik GmbH berechtigt, über die zur Leistungsausführung beschafften Materialien und Geräte sowie Personal anderweitig zu verfügen; für den Fall der Fortsetzung verlängern sich Fristen und Termine um den Zeitraum der Nachbeschaffung/Nachbesetzung. Mehrkosten trägt der Kunde.

Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, sind Lieferungen ins Ausland nicht möglich. Wurde jedoch eine derartige Lieferung ausdrücklich vereinbart, so hat der Käufer dabei – insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land – alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen.

Verweigert der Kunde die Annahme, so ist die Stückler Haustechnik GmbH von weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten sowie vom Vertrag zurückzutreten.

Im Fall der Verzögerung der Lieferung bzw. Leistung durch die Stückler Haustechnik GmbH ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.

Für den Fall eines ungerechtfertigten Rücktritts vom Vertrag durch den Kunden gebührt der Stückler Haustechnik GmbH dennoch das vereinbarte Entgelt (§ 1168 ABGB). Für B2B-Geschäfte gilt weiters: Eine Anrechnung von Ersparnissen oder Einnahmen aus anderweitigem Erwerb hat nicht stattzufinden.

6. Leistungsänderungen

Für vom Kunden bzw. dessen Vertreter zusätzlich angeordnete oder geänderte Leistungen, welche im zugrundeliegenden Angebot keine Deckung finden, gilt – sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde – ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

Geringfügige Änderungen in technischen Belangen, welche zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sind, sind zulässig und gelten als vom Kunden bereits vorweg genehmigt.

Ist der Auftrag dringend auszuführen oder ist eine dringende Ausführung vom Kunden gewünscht und war dieser Umstand bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden dadurch anfallende Mehrkosten (insbesondere Überstundenzuschläge, Expressbeschaffung etc.) direkt an den Kunden weiterverrechnet.

7. Mitwirkungspflichten

Vor Beginn der Arbeiten sind vom Kunden die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie allenfalls erforderliche statische Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Werden mangels Zurverfügungstellung diese Aufgaben durch die Stückler Haustechnik GmbH erbracht, so gebührt der Stückler Haustechnik GmbH dafür ein angemessenes Entgelt.

Im Zusammenhang mit Werkleistungen sind folgende Vorbereitungsarbeiten auf Kosten des Kunden zu übernehmen bzw. rechtzeitig zu stellen:

• alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeug;
• sämtliche erforderliche Bewilligungen Dritter;
• an der Montagestelle genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume für die Aufbewahrung von Vertragsgegenständen, Materialien, Werkzeugen etc.;
• direkter Zugang zu Sanitärräumlichkeiten oder Zurverfügungstellung eines Baustellen-WCs auf Kosten des Kunden.

8. Geistiges Eigentum

Sämtliche technische Unterlagen (insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen) bleiben geistiges Eigentum der Stückler Haustechnik GmbH und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung anderweitig verwendet bzw. genutzt werden.

9. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum der Stückler Haustechnik GmbH.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

Im B2B-Bereich gilt: Die Stückler Haustechnik GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

10. Gewährleistung und Haftungsausschluss

Nach Fertigstellung sind die erbrachten Werkleistungen vom Kunden abzunehmen. Die Gewährleistungsfrist beginnt im Zeitpunkt der Abnahme. Werden Werkleistungen bereits vor diesem Zeitpunkt vom Kunden in Verwendung genommen, beginnt die Gewährleistungsfrist zu diesem Zeitpunkt.

Die Stückler Haustechnik GmbH leistet Gewähr dafür, dass die erbrachten Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sach- und fachgerecht ausgeführt wurden. Falls Materialien vom Kunden beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung der Stückler Haustechnik GmbH auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Materialien.

Werden Helfer vom Kunden bereitgestellt, erstreckt sich die Haftung der Stückler Haustechnik GmbH lediglich auf die fachgemäße Arbeit ihrer Mitarbeiter und nicht auf die vom Kunden beigestellten Arbeiter.

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so trifft den Kunden die Obliegenheit, diese umgehend – spätestens innerhalb von drei Tagen ab Warenübernahme – schriftlich beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit der Stückler Haustechnik GmbH aufzunehmen. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat die mangelnde Meldung keine Auswirkung.

Schadenersatzansprüche im B2B-Bereich sind ausgeschlossen, sofern die Stückler Haustechnik GmbH nicht krass grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen.

Im B2B-Bereich gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist im B2B-Geschäft beträgt in allen Fällen sechs Monate. § 924 ABGB wird beim B2B-Geschäft ausgeschlossen; der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.

11. Widerruf/Rücktrittsrecht

Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege oder außerhalb des Geschäftsraumes der Stückler Haustechnik GmbH im Sinne des FAGG geschlossen wurde, zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels eindeutiger, aber formloser Erklärung (zB Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, der Stückler Haustechnik GmbH mitzuteilen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung vor Ablauf abgesendet wird.

Widerruf zu adressieren an:
Stückler Haustechnik GmbH, Egger-Lienz-Weg 5a, 8053 Graz
E-Mail: office@stueckler-haustechnik.at

Bei Rücktritt hat die Stückler Haustechnik GmbH die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen zurückzuerstatten. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren in unbeschädigtem und wiederverkaufbarem Zustand zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegt, dass die Waren zurückgesandt wurden.

Rücksendung an: Stückler Haustechnik GmbH, Egger-Lienz-Weg 5a, 8053 Graz. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Ein Rücktritt ist insbesondere ausgeschlossen, wenn Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG). Unternehmerischen Kunden steht kein Rücktrittsrecht zu.

12. Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten (abrufbar über www.stueckler-haustechnik.at).

Die Stückler Haustechnik GmbH macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

13. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der Stückler Haustechnik GmbH in Graz. Vertragssprache ist Deutsch.

Vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Stückler Haustechnik GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.

14. Information außergerichtliche Streitbeilegung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.

Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung ein Verfahren durchführen:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Die Stückler Haustechnik GmbH ist nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nähere Informationen unter: office@stueckler-haustechnik.at

15. Schlussbestimmungen

Im B2B-Geschäft bedürfen sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung von Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen.